Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Gültigkeit
   Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen oder sonstige Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden oder Sozialversicherungsträgern. Sie sind auf unserer Internetseite unter www.fih-lobbach.de abrufbar. Sie können jederzeit von uns geändert werden und werden in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung Vertragsbestandteil. In einem laufenden Vertragsverhältnis können sie mit einer Ankündigungsfrist von 2 Monaten geändert werden. Anderslautende Geschäftsbedingungen eines Kunden gelten nur nach entsprechender schriftlicher Zustimmung unserer dafür bevollmächtigten Mitarbeiter.
   
   
2. Vertragsschluss
   Unsere Angebote sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt bei Übergabe des Original-Rezeptes, sofern eine Bestellung nicht auf einem Rezept basiert, mit der Lieferung der Ware zustande. Wir behalten uns jedoch vor, Bestellungen per Telefon, Fax oder E-Mail innerhalb von 14 Tagen nach Eingang abzulehnen. Bei offensichtlichen Rechenfehlern behalten wir uns das Recht der Nachberechnung vor.
   
   
3. Zahlungsbedingungen
   3.1 Bei Leistungen auf Rezept erfolgt die Abrechnung bei gesetzlich Krankenversicherten mit dem jeweiligen Kostenträger. Zuzahlungen können auf Basis einer Rechnung oder in bar gezahlt werden. Für den Fall, dass entgegen der Kostenzusage eines Kostenträgers die Zahlung durch den Kostenträger verweigert wird, obwohl die Lieferung bereits erfolgt ist, erfolgt die Berechnung an den Besteller des Hilfsmittels. Versicherte einer privaten Krankenversicherung bzw. beihilfeberechtigte Kunden erhalten als Besteller eine Rechnung.
   3.2 Lieferungen ohne Rezept erfolgen auf Rechnung. Bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto. Spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum ist der Betrag ohne Abzug zu zahlen.
   3.3 Bei Zahlungsverzug berechnen wir nach wiederholter Zahlungsaufforderung Mahngebühren.
   3.4 Gegenüber neuen Kunden behalten wir uns Lieferung auf Vorauskasse vor. Dasselbe gilt, sofern im Laufe einer Geschäftsbeziehung Zweifel an der Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit auftreten.
   
   
4. Lieferung
   Die Lieferung erfolgt ab Werk Lobbach auf Gefahr des Kunden. Teillieferungen sind zulässig. Lieferungen von Hilfsmitteln, die einer schriftlichen Genehmigung durch einen Kostenträger (Krankenkasse, Ersatzkasse, Berufsgenossenschaft, Privatkrankenkasse und sonstige Sozialversicherungsträger) bedürfen, können erst nach Vorliegen einer schriftlichen Kostenübernahmeerklärung (genehmigter Kostenvoranschlag oder genehmigte Versorgungsanzeige) erfolgen.
   Die F.I.H. GmbH versendet Lieferungen ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
   
   
5. Versandkosten
   Versandkosten zum günstigsten Tarif übernehmen wir. Eilzuschläge oder besondere Versendungsformen werden dem Kunden berechnet.
   
   
6. Eigentumsvorbehalt
   Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Die Verpfändung oder die Sicherungsübereignung der in unserem Eigentum stehenden Ware ist ausgeschlossen.
   
   
7. Widerrufsrecht für Verbraucher/Widerrufsbelehrung
   Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
   
   Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren bzw. bei Teillieferungen die letzte Ware in Besitz genommen haben. Falls über einen bestimmten Zeitraum regelmäßige Lieferungen vereinbart wurden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
   Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, F.I.H. Fachhandel für Inkontinenz-Hilfen GmbH, Neurott 7, 74931 Lobbach, Tel. 06226 41873, Fax 06226 960 020, info@fih-lobabch.de, mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung (z. B. per Post, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
   
   Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
   
   Kein Widerrufsrecht besteht bei Lieferung von Spezial- und Sonderanfertigungen, die auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Versiegelung nach der Lieferung geöffnet wurde.
   
   
8. Gewährleistung
   Offensichtliche Mängel sind uns in schriftlicher Form (per Post, Fax oder E‑Mail) innerhalb von einem Monat nach Lieferung anzuzeigen. Für nicht rechtzeitig angezeigte offensichtliche Mängel entfallen die Mängelansprüche. Bei berechtigten Mängelrügen sind wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Bei wiederholtem Fehlschlagen der Nachbesserung können Sie nach Ihrer Wahl vom Kaufvertrag zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen. Daneben können Sie Schadensersatz wegen des Mangels nicht geltend machen.
   Mängel an einzelnen gelieferten Waren berechtigen nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag anderer mängelfrei gelieferter Waren.
   
   
9. Haftung
   Wir haften nicht für leichtes Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen, es sei denn, diese haben wesentliche Vertragspflichten verletzt. Im Übrigen ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, der typischerweise bei einer Pflichtverletzung der fraglichen Art entsteht.
   Bei einer uns zurechenbaren Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
   Der Anspruch des Bestellers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
   
   
10. Datenschutz
    Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass gegebenenfalls personenbezogene Daten bei uns sowie verbundenen Unternehmen und Dienstleistern gemäß den Vorschriften der DSGVO gespeichert und bearbeitet werden. Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten sowie, falls dieses erfolgt, die Stelle, an die Daten weitergeleitet wurden.
    
    
11. Auslegungsregel
    Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder unwirksam werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Schreib- und Druckfehler vorbehalten. | Stand 04.2019